Kreismitgliederversammlung am 15.02.2024: Änderungsanträge

S4 zu Satzung des Kreisverbandes Bremerhaven

David Lukassen (KV Bremerhaven) — Fri, 09 Feb 2024 21:44:00 +0100

Satzungstext

Von Zeile 59 bis 62:

– seinen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten.
(3) ~~MandatsträgerInnen von~~Mandats- und hauptamtliche AmtsträgerInnen des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~in der Stadtverordnetenversammlung~~Bremerhaven
sind gehalten, neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen, Sonderbeiträge an

Von Zeile 64 bis 65 einfügen:

Kreisverband zu leisten. Die Höhe der Sonderbeiträge werden von den
Mitgliederversammlungen vorgeschlagen und in der Beitragsordnung festgehalten.

S3 zu Satzung des Kreisverbandes Bremerhaven

Claas Schott (KV Bremerhaven) — Mon, 05 Feb 2024 20:01:00 +0100

Satzungstext

Von Zeile 64 bis 65 einfügen:

Kreisverband zu leisten. Die Höhe der Sonderbeiträge werden von den
Mitgliederversammlungen vorgeschlagen.
(4) MandatsträgerInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremer Bürgerschaft
sind gehalten, neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen, Sonderbeiträge an den
Kreisverband zu leisten. Die Höhe der Sonderbeiträge werden von den
Mitgliederversammlungen festgelegt.

Begründung

Eine Sonderabgabe von MandatsträgerInnen in der Bremer Bürgerschaft
findet in der Satzung bisher keine Berücksichtigung.

S2 zu Satzung des Kreisverbandes Bremerhaven

Christian Neuhäuser (KV Bremerhaven) — Fri, 10 Nov 2023 21:51:00 +0100

Satzungstext

Von Zeile 141 bis 144:

(3) Für eine Satzungsänderung ist, zur ersten Beratung und Beschlussfassung, die Anwesenheit von mindestens ~~1/3~~1/4 der Mitglieder erforderlich. Ist die Versammlung dann nicht beschlussfähig, gilt für die nächste Versammlung das Quorum von ~~1/6~~1/10. Bei der Einladung ist darauf hinzuweisen. Eine Satzungsänderung bedarf einer

Begründung

Wenn wir S1 konsequent weiterdenken, ergibt sich auch hier Anpassungsbedarf.

S1 zu Satzung des Kreisverbandes Bremerhaven

Kreisvorstand (dort beschlossen am: 09.11.2023) — Fri, 10 Nov 2023 21:49:04 +0100

Satzungstext

Von Zeile 131 bis 133:

Kreisverband zur Verfügung stehenden, finanziellen Mittel.
(10) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von ~~1/6~~1/10 der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Kreismitgliederversammlungen sind grundsätzlich

Begründung

Aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahl sieht der Kreisvorstand hier Anpassungsbedarf.